21.12.2018 / Grüne in Kreis- und Landtag

Rück- und Ausblicke zur Landespolitik

Mit seinen Weihnachts- und Neujahrswünschen schickt uns unser Grünen-Abgeordneter Daniel Renkonen einen Rück- und Ausblick zur Landespolitik den wir hier gerne veröffentlichen:

Wer hätte gedacht, dass die Grünen in Bayern und Hessen mit zweistelligen Ergebnissen einmal so klar und überzeugend zweitstärkste Kraft werden. Die Menschen trauen uns Grünen die Politikwende zu. Wir sind derzeit politisch die einzig verlässliche Kraft, die sowohl überzeugend dem aufkommenden Rechtspopulismus entgegentritt, als auch Lösungen für die drängenden Zukunftsprobleme wie die Bekämpfung des Klimawandels anbietet. Die Blaupause für diesen Erfolg haben wir zweifelsohne mit unserem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg erarbeitet.

Wir Grünen konnten den Reformstau der vergangenen CDU-Regierungen auflösen und machen Baden-Württemberg nachhaltiger und moderner. Insgesamt regieren wir gut, auch wenn es immer wieder Störfeuer von Seiten der CDU (besonders vor Wahlen) gibt. Sie mündeten zuletzt in absurden öffentlichen Vorwürfen, dass unser Verkehrsminister Winne Hermann für die Kostensteigerungen (höhere Baupreise) beim Bahnhalt Merklingen an der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm verantwortlich sei. Über die immensen Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 von rund vier Milliarden Euro schweigt sich die CDU dagegen aus!?

Nachfolgend möchte ich Euch nun in kurzen Stichworten die landespolitischen Highlights aus 2018 nennen:

Neues Bahnzeitalter angebrochen

Seit dem Fahrplanwechsel zum 9. Dezember 2018 gilt der BW-Tarif: Ab sofort kann jeder Fahrgast mit einem Ticket verbundübergreifend im ganzen Land unterwegs sein. Die Löserei mehrerer Tickets entfällt, außerdem wurde der Tarif um 25 Prozent abgesenkt. Ein Beispiel: Ein Ticket zur Bundesgartenschau nach Heilbronn kostet von Stuttgart aus nur noch 9,90 Euro und mit Bahn Card noch weniger. Die BW-Tickets sind an allen Automaten, in den DB-Reisezentren sowie online erhältlich. In Bussen können sie frühestens ab dem Jahr 2021 gelöst werden.

VVS-Tarifreform auf den Weg gebracht

Die nächste gute Nachricht: Auch die oft als hochpreisig gescholtenen VVS-Tarife sinken zum 1. April 2019: Dann wird aus einem Dickicht von 52 verschiedenen Tarifzonen ein schlankes Zonensystem mit 5 Ringen. Der Vorteil: Das Stadtgebiet von Stuttgart wird zu einer Zone, dadurch werden die Einzeltickets und Zeitkarten um bis zu 25 bis 50 Prozent sinken. Das UmweltTagesTicket für das gesamte VVS-Netz ist ohne Zeitbeschränkung für 8,60 Euro erhältlich. Das Land bezuschusst die Tarifreform mit insgesamt 42 Millionen Euro.

Neue Züge bekommt das Land

Die Zeit der alten störanfälligen Silberlinge und alten Doppelstöcker ist spätestens im Dezember 2019 endgültig vorbei. Dann
werden auf allen Netzen von und nach Stuttgart neue Züge vom Typ Talent und Flirt im einheitlichen “bwegt-Design” verkehren. Es handelt sich um einstöckige Triebzüge mit behindertengerechten Toiletten, Klimatisierung und WLAN-Anschlüssen. Pro Zug existieren 27 Radabstellplätze, um den Umstieg für die Radfahrer auf die Züge zu erleichtern. Die Frankenbahn wird künftig von Go- Ahead betrieben. Die ersten Testzüge verkehren bereits ab April zwischen Stuttgart und Würzburg, zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 übernimmt Go-Ahead dann alle Zugleistungen von der Deutschen Bahn (DB). Das Fahrtenangebot wird mithilfe von Metropolexpresszügen auf einen durchgängigen Halbstundentakt auch an
Wochenenden verdichtet.

Maßnahmenpaket für saubere Luft beschlossen

Die Luftreinhaltedebatte in Stuttgart hat dazu geführt, dass wir über 100 Millionen Euro für Luftreinhaltemaßnahmen beschlossen haben. So wurden zwei Expressbuslinien von Bad Cannstatt und Leonberg jeweils in die Stuttgarter Innenstadt in Betrieb genommen. Dazu wird das Land seine Fahrzeugflotte schrittweise auf Elektro- und Hybridbetrieb umstellen. Dasselbe gilt für die Busse im Land. Sie sollen mithilfe des Busförderprogramms des Landes schrittweise auf Elektrobetrieb
umgestellt werden. Darüber hinaus wird der Rad- und Fußverkehr dank uns Grünen künftig mehr gefördert als jemals zuvor, indem wir beispielsweise mindestens zehn Schnellradwege bis zum Jahr 2025 umsetzen wollen. Einer soll von Stuttgart über Kornwestheim und Ludwigsburg nach Bietigheim-Bissingen verlaufen.

Lärmschutz entlang der A 81 bei Freiberg verbessern

Wie bekannt, plant die Stadt Freiberg, gepuscht von CDU-Bundes- und Landespolitikern, den ganz großen städtebaulichen Wurf. Mithilfe eines Autobahndeckels sollen alle Lärmprobleme verschwinden und unter die Erde verlagert werden. Dazu sollen auf der Autobahn einmal Wohnhäuser entstehen, was viele Fragen aufwirft. Hält der Deckel, wenn unten im Tunnel ein Gefahrgut-Laster explodiert (Hitzeentwicklung) und wie und wo werden die Rettungsstollen eingebaut? Diese Fragen müssen
erst in einer Studie geklärt werden, bevor gejubelt wird. Darüber hinaus ist der achtstreifige Ausbau der A 81 nicht einmal im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans vorgesehen. Das haben die CDU und ihr Verkehrs-Staatssekretär Bilger bislang nicht hinbekommen. Die Umsetzung dürfte aus diesem Grund mindestens 20 bis 25 Jahre dauern. Ich halte daher ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern aus Lärmschutzgründen kurzfristig für die schnellere und billigere Maßnahme für Freiberg, zumal das Verkehrsministerium hierfür inzwischen grünes Licht gegeben hat.

Klimaschutzgesetz wird verschärft

Das Jahr 2018 wird leider als eines der heißesten in die deutsche Geschichte eingehen. Die Dürreperiode von Juli bis September hat der Natur enorm zugesetzt. Die Schäden sind überall sichtbar geworden: Verdörrte Getreidefelder, ein dürstender Wald und anhaltendes Niedrigwasser in unseren Flüssen. Das Klima ist durch politische Ignoranz in Washington, Peking, Brüssel und Berlin schon lange völlig aus den Fugen geraten! Wir müssen dringend energischer gegensteuern,
beispielsweise durch die schnellstmögliche Abschaltung der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sowie einen verbindlichen Ausstiegsplan bis zum Jahr 2030.

Das Land wird sein Klimaschutzgesetz verschärfen, indem für alle Städte über 20.000 Einwohnern eine verpflichtende Wärmeplanung vorgeschrieben wird. Dadurch sollen erneuerbarer Strom und erneuerbare Wärme vor Ort erzeugt und dort auch verbraucht werden, beispielsweise durch Blockheizkraftwerke.

Mehr bezahlbaren Wohnraum in der Region Stuttgart schaffen

Das klingt gut, ist wegen der teilweise explodierten Bodenpreise politisch aber schwer umzusetzen. Das Land hat daher die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau auf 250 Millionen Euro jährlich erhöht. Die Förderrichtlinien wurden entschlackt und der Kreis der Antragsteller auf Familien mit mittleren Einkommen erweitert. In der Bahnhofstraße in Bietigheim-Bissingen entstehen gerade Mehrfamilienhäuser in Holz- Hybridbauweise, die beispielsweise vom Land gefördert worden sind. Zudem wollen wir die Ortskernsanierungen in ländlichen Gebieten weiter mit hohen Zuschüssen aus unserem städtebaulichen Förderprogramm unterstützen. Alle Städte aus dem Kreis Ludwigsburg haben im vergangenen Jahrzehnt bereits Zuschüsse erhalten, um vitale und lebendige Ortszentren zu schaffen. Ich werde mich auch weiterhin für Zuschüsse an unsere Städte und Gemeinden stark machen.

Sanierungsstau abgebaut und Schulden getilgt

Die Zahlen im Nachtragsetat für dieses Haushaltsjahr können sich sehen lassen. Rund 6 Milliarden Euro an direkten Schulden
(Kreditabbau) und indirekten Schilden hat unsere Finanzministerin Edith Sitzmann getilgt. Unter indirekten (impliziten) Schulden verstehen wir den Vermögensverzehr unserer Infrastruktur wie Landesstraßen, Gebäude und Universitätskliniken. Sie sind baulich und energetisch teilweise in einem schlechten Zustand und müssen die nächste Zeit schrittweise modernisiert werden. Hiervon profitieren auch die Kreise Ludwigsburg und Heilbronn, indem wir die Landesstraßen sanieren. Im Sommer wurde beispielsweise die Fahrbahndecke der L 1110 zwischen Tamm und Bissingen erneuert, auch die Oehler-Kreuzung in Marbach wird spätestens 2020 hoffentlich mit dem Bau einer Radbrücke modernisiert.

Daniel Renkonen
2018_12_20

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